Unterrichtung

Berglicht

über die öffentliche Sitzung

des Verbandsgemeinderates Thalfang

am Erbeskopf am Donnerstag,

dem 14.02.2019 um 17.30 Uhr im Seminarraum des Hunsrückhauses am Erbeskopf

Der I. Beigeordnete Burkhard Graul eröffnet als Vorsitzender in Vertretung für Bürgermeister Marc Hüllenkremer um 17.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen Form und Frist der Einladung vom 05.02.2018 werden keine Einwände erhoben.

Demnach wird folgende Tagesordnung beraten:

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1.

2. Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf für den Zeitraum der Jahre 2020 - 2022

2.

Erneuerung der Wasserkammer im Zentralhochbehälter

3.

Reinigung der Abwässer in den Ortsgemeinden Neunkirchen, Schönberg und Talling

4.

Teilnahme am Zinssicherungsschirm des Landes Rheinland-Pfalz

5.

Anmietung von Wasserspendern für die Mensa der Erbeskopf-Realschule plus Thalfang

6.

Vergabe zur Lieferung von 2 Tragkraftspritzenfahrzeugen (TSF) für die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf

7.

Informationen und Verschiedenes

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die neuen Mitarbeiter/innen der Verbandsgemeindeverwaltung Thalfang am Erbeskopf vor und bedankt sich beim gesamten Personal für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Neu in der Verwaltung sind:

-

Frau Linda Klingel (FB 2, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen)

-

Herr Jonas Koch (FB 3, Finanzen)

-

Frau Gudrun Rupprechter (FB 3, Finanzen / Verbandsgemeindekasse)

-

Frau Melanie Schörgenhummer (FB 3, Bürgerdienste / Standesamt)

-

Frau Kerstin Tuba-Schleidweiler (FB 3, Bürgerdienste / Standesamt)

-

Frau Kerstin Müller (FB 3, Soziales)

-

Frau Lisa Piazzolla (FB 1, Zentrale Dienste)

und

-

Frau Stefanie Schneider (FB 1, Zentrale Dienste)

I. Öffentlicher Teil

Zu TOP 1: 2. Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf

für den Zeitraum der Jahre 2020 - 2022

Die Wärmeversorgung folgender Gebäude der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf in der Ortsgemeinde Thalfang erfolgt mit Erdgas:

1.

Erholungs- und Gesundheitszentrum

2.

Schulzentrum Thalfang (Grundschule, Erbeskopf-Realschule plus, Schulturnhalle)

3.

Rathaus

4.

Betriebsgebäude der Verbandsgemeindewerke

5.

Feuerwehrgerätehaus

Die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf hat bereits an der ersten Bündelausschreibung Erdgas teilgenommen, deren Ende der Gesamtlaufzeit am 31.12.2019 erreicht wird. Daher besteht das Erfordernis zur Durchführung einer zweiten Bündelausschreibung zur Beschaffung von Erdgas für die Jahre von 2020 bis 2022. Wie bei der Bündelausschreibung Strom soll die Ausschreibung durch die GT-Service-Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg unter Durchführung der Ausschreibung der Erdgaslieferung zum 01.01.2020 beauftragt werden. Insbesondere wird die GT-Service GmbH ermächtigt, folgende Handlungen vorzunehmen:

die Bündelausschreibung zu koordinieren

die Vergabeunterlagen zu erstellen

die erforderlichen Bekanntmachungen zur Veröffentlichung zu versenden

die Vergabeunterlagen zum Download auf einer Vergabeplattform bereitzustellen

die erforderlichen Bieterrundschreiben zu eventuellen Hinweisen und Rügen der Bieter zu erstellen und zu versenden

die Angebote der Bieter entgegenzunehmen, zu prüfen und zu werten

einen Vergabevermerk zu erstellen

ein Informationsschreiben an nicht berücksichtigte Bieter zu erstellen und zu versenden

den Zuschlag zu erteilen oder die Bündelausschreibung gegebenenfalls teilweise aufzuheben und die

Erdgaslieferverträge auszufertigen.

Folgende Kosten sind damit verbunden:

250,00 € pro Teilnehmer und zusätzlich

25,00 € je Abnahmestelle (Messstelle)

(zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer)

Im Hinblick auf die vorgesehene Ausschreibungskonzeption wird auf die Unterlagen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz verwiesen.

Ausgehend von den Verbrauchdaten in den Jahren 2015 - 2017 ist bei Verwendung von Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas mit Mehrkosten von rd. 5.000,00 € im Jahr zu rechnen, bei bisherigen Ausgaben von rund 71.000,00 € im Jahr.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 05.02.2019 beschlossen, an der Bündelausschreibung teilzunehmen, jedoch aufgrund fehlender Kostenabschätzungen den Anteil an Bioerdgas noch offengelassen.

In der sich anschließenden Diskussion ist man sich mehrheitlich zwar der Vorbildfunktion der Kommunen bewusst, stellt jedoch grundsätzlich die ökologische Sinnhaftigkeit von Bioerdgas in Frage. Zudem sind aufgrund der angespannten Haushaltslage der Verbandsgemeinde Mehrkosten von rd. 5.000,00 € / Jahr bei einem Bioerdgasanteil von 10 % wirtschaftlich nicht darstellbar.

Aufgrund ökologischer Erwägungen soll dennoch zunächst darüber abgestimmt werden, ob die Verbandsgemeinde Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas im Rahmen der 2. Bündelausschreibung ausschreiben lassen soll.

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas im Rahmen der 2. Bündelausschreibung Erdgas ausschreiben zu lassen.

Der Beschluss erfolgt mit 7 Ja-Stimme, 11-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung und ist somit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

1.

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes vom 27. November 2018 nebst Anlagen zur Kenntnis

2.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, die GT-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH (GT-Service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf zum 01.01.2020 zu beauftragen

3.

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf überträgt die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistungen an die GT-Service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

4.

Die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten für die Dauer der Vertragslaufzeit.

5.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, Erdgas ohne Biogasanteil im Rahmen der 2. Bündelausschreibung Erdgas ausschreiben zu lassen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 2: Erneuerung der Wasserkammer im Zentralhochbehälter

Auf Grundlage der Beschlussfassung durch den Werkausschuss erteilte die Werkleitung dem Ingenieurbüro BFH-Ingenieure GmbH, Trier, den Planungsauftrag für das vorbezeichnete Bauvorhaben und schloss einen Ingenieurvertrag ab.

Inzwischen liegt ein Planentwurf vor.

Der Zentralhochbehälter Thalfang wurde im Jahre 1969 auf Grundlage eines Sondervorschlages der Baugesellschaft Müller, Wetzlar, nach dem System „Latsch“ erbaut. Die beiden Wasserkammern mit einem Nutzinhalt von jeweils 1.000 m³ weisen daher die besondere Formgebung einer römischen Schale (Kuppel) über dem kreisförmigen Grundriss mit einem Innendurchmesser von 18 m auf.

Bei diesem System werden die Wand- und Deckenstärken sehr gering gehalten und betragen gemäß der statischen Berechnung und den Bewehrungsplänen von 1969 stellenweise lediglich ca. 10 cm (Deckenbereich) bzw. ca. 18 cm (Wandbereich).

Die derzeitige Innenbeschichtung der Wasserkammern wurde chemisch auf PCB-Haltigkeit untersucht. Demnach liegt der festgestellte Wert unter dem Grenzwert.

Die Be- und Entlüftung der Wasserkammern erfolgt derzeit über Lüftungskamine (-rohre) im Deckenbereich. Die Be- und Entlüftung der Schieberkammer erfolgt über zwei Lüftungskamine in der Schieberkammer.

Der Zugang zu den Wasserkammern erfolgt über einen kleinen Vorraum und eine Einstiegleiter, wobei zur Wasserkammer die Brüstung von rund 80 cm zu überwinden ist, so dass die Zugänglichkeit erschwert wird.

Die Zulaufleitung DN 150 ist aufgrund der genannten Baukonstruktion im Sohlbereich des Behälters geführt und steigt dort oben über den Wasserspiegel. Die Entnahmeleitung DN 300 führt vom Sohlbereich der Behältermitte in den Rohrkeller und verzweigt dort auf die verschiedenen Versorgungsgebiete.

Die Überlaufleitung DN 150 führt im Behälter in den unteren Bereich und von dort in den Rohrkeller.

Die Behältersohle ist in einem Teilstück Richtung Rohrkeller geneigt, von dort führt eine Entleerungsleitung DN 150 in den Rohrkeller.

Das Gefälle im Rohrkeller ist zu einem Tiefpunkt an der Außenwand geneigt, von dort erfolgt der Ablauf DN 150 in den außen liegenden Kontrollschacht. Bei der Behälterentleerung wird der Rohrkeller eingestaut, das Volumen im Rohrkeller beträgt ca. 50 m³.

Die Rohrinstallation ist insgesamt mittlerweile stark korrodiert und erneuerungsbedürftig.

Entsprechend den formulierten wesentlichen Planungszielen:

Sanierung bzw. Erneuerung der Innenauskleidung der Wasserkammern,

Verbesserung der Zugänglichkeit zu den Wasserkammern,

Erneuerung der Rohrinstallation und

Modernisierung der Be- und Entlüftungsanlage, insbesondere bezüglich der Wasserkammern wurden in Abstimmung mit der Werkleitung die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen entwickelt:

a) Sanierung bzw. Erneuerung der Innenauskleidung der Wasserkammern

Nach Abtrag der vorhandenen Beschichtung (PCB-frei) und einer entsprechenden Vorbehandlung der Oberfläche (Auftrag Haftbrücke) ist der Auftrag einer mineralischen Beschichtung in Dünnstrom-Spritzverfahren vorgesehen. Der Deckenbereich außerhalb des Wasserspiegels erhält eine Tropfenstruktur.

b) Verbesserung der Zugänglichkeit zu den Wasserkammern

Der zunächst vorgesehene Einbau von Drucktüren als Zugang vom Kellergeschoss hat sich aufgrund der genannten Baukonstruktion und der dadurch komplexen statischen Verhältnisse als zu aufwändig herauskristallisiert, so dass davon abgesehen wird.

Um eine gewisse Verbesserung der Zugänglichkeit zu erreichen, ist nunmehr der Einbau einer vorn aufschwimmbaren Sicherheitssteigleiter geplant, wobei auch der Übergang über die Brüstung mittels Steigleiter und Übersteigbügel erleichtert wird.

c) Erneuerung der Rohrinstallation

Vorgesehen sind die komplette Erneuerung der Rohrinstallation in Edelstahl sowie die Erneuerung der Armaturen wobei die derzeitige Anordnung (Leitungstrassen, Verbindungen etc.) grundsätzlich beibehalten wird. Die Situation der offenen Entleerung über dem Rohrkeller soll ebenfalls beibehalten werden.

Die Gitterrostabdeckung des Rohrkellers wird mittels GFK-Gitterrostabdeckung erneuert, Boden und Wände des Rohrkellers werden neu beschichtet. Die Bodenflächen im Treppenbereich des Rohrkellers erhalten einen Fliesenbelag entsprechend dem gegenüberliegenden Bereich in der Aufbereitungsanlage.

d) Modernisierung der Be- und Entlüftungsanlage

Bezüglich der Wasserkammern ist jeweils der Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage mit Luftfiltereinheit vorgesehen, so dass auch in dieser Hinsicht dem aktuellen Stand der Technik entsprochen wird.

Die Anordnung ist an den Seitenwänden im Erdgeschoss unmittelbar vor dem Zugangsbereich zu den Wasserkammern vorgesehen, so dass auf relativ kurzem Weg die Be- und Entlüftungsrohre DN 300 nach außen (Einbau Sicherheitsjalousie im Wandbereich) und zur Wasserkammer geführt werden können.

Allerdings wird es erforderlich, die Zugangstür zu ersetzen, wobei in diesem Zuge eine Erneuerung vorgesehen ist. Auf einer Seite ist zudem eine vorhandene Luftleitung DN 200 anzupassen.

Die Baukosten einschließlich Nebenkosten sind laut Kostenberechnung mit netto 377.940 € angegeben.

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rainer Burkhart vom Ingenieurbüro BFH, Trier der im Folgenden die geplante Sanierungsmaßnahme inklusive der dazugehörenden Kostenaufstellung anhand einer Powerpoint-Präsentation erläutert.

Anschließen beantwortet Herr Burkhart die Fragen der Ratsmitglieder zu technischen Details (Brüstungshöhe) und Ausschreibungsmodalitäten (insbesondere in Bezug auf die Beschichtungsarbeiten). Er führt weiterhin aus, dass die beiden Wasserkammern zeitversetz saniert werden, sodass die Wasserversorgung jederzeit garantiert ist. Kurze Unterbrechungen der Wasserversorgung von 2- 3 Stunden werden sich dennoch nicht vermeiden lassen und werden frühzeitig bekannt gegeben.

Der I. Beigeordnete dankt Herrn Burkhart für seine Ausführungen und weist darauf hin, dass der Werkausschuss dem vorgestellten und erläuterten Bauvorhaben zugestimmt hat.

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der vorgestellten und erläuterten Planung für die Erneuerung der Wasserkammer im Zentralhochbehälter Thalfang zu.

Mit der Realisierung des Bauvorhabens sind nunmehr die erforderlichen Bauleistungen öffentlich auszuschreiben. Die Finanzmittel sind im Wirtschaftsplan 2019 bereitgestellt.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 3: Reinigung der Abwässer in den Ortsgemeinden Neunkirchen, Schönberg und Talling

Unter Hinweis auf die Beratungen und Beschlussfassungen im Werkausschuss hat das beauftragte Ingenieurbüro BFH Ingenieure GmbH, Trier, inzwischen unter Zugrundelegung der neuen vorgetragenen beachtlichen wasserrechtlichen Vorgaben die im Jahr 2013 erstellte Studie über die Abwasserreinigung und Mischwasserbehandlung in den Entsorgungsbereichen Neunkirchen, Schönberg und Talling in Abstimmung mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) überarbeitet und im Ergebnis nachgebessert.

Grundlage bildet die im Jahr 2013 erstellte Studie mit Gegenüberstellung von Alternativen, wonach sich die Variante „Herstellung einer Verbindungsleitung zur Kläranlage Neunkirchen-Schönberg“ als wirtschaftlichste Lösung darstellte. Diese abwassertechnische Studie (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung) wurde von der SGD seinerzeit fachlich anerkannt.

Am 13. August 2017 fand zur Klärung der notwendigen Anpassung bzw. Änderungen wasserrechtlicher Bescheide für die betroffenen Kläranlagen und Regenentlastungen eine Besprechung bei der SGD statt.

Im Zuge der Besprechung stimmte diese nach wie vor dem abwassertechnischen Anschluss von Talling an die vorhandene Kläranlage Neunkirchen-Schönberg zu. Allerdings forderte die Fachbehörde bezüglich der damit verbundenen zusätzlichen Belastung der Kläranlage Neunkirchen-Schönberg weitere Betrachtungen, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich zu beachtenden erhöhten wasserrechtlichen Anforderungen.

Gemäß dem Rundschreiben von Februar 2014 zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinien (EG-WRRL) wird für die Einleitung von gereinigtem Abwasser aus Kläranlagen mit mehr als 500 EW in Schwerpunktgewässer die Reduzierung der Phosphoreinträge verlangt.

Die Kläranlage Neunkirchen-Schönberg liegt im Einzugsbereich des bestimmten Schwerpunktgewässers „Kleine Dhron“ und wird durch den Anschluss der Ortsgemeinde Talling mit 210 Einwohnern die bisher wasserrechtlich genehmigte Größenordnung von 500 EW um rund 100 EW übersteigen.

Daher gibt die SGD die künftig einzuhaltenden wasserwirtschaftlichen Ablaufanforderungen (Überwachungswerte) wie folgt an:

CSB

110,0 mg/l

Pges

1,5 mg/l

Nges

18,0 mg/l

BSB5

25,0 mg/l

Die vorhandene Teichkläranlage Neunkirchen-Schönberg kann diese Anforderung nicht erfüllen und dadurch wird die Bereitstellung einer technischen Einrichtung zur Phosphatfällung notwendig, zumal die Abwasserreinigung grundsätzlich dem aktuellen Stand der Technik entsprechen sollte.

Unabhängig davon ist zudem die Optimierung und Anpassung der Mischwasserentlastungsanlagen erforderlich.

Für die notwendigen Anpassungen und Änderungen der wasserrechtlichen Erlaubnisbescheide in den betroffenen Entsorgungsgebieten werden somit für die Abwasserreinigung als auch für die Mischwasserbehandlung entsprechende Überplanungen mit Neuberechnungen auf Grundlage aktueller Bemessungsgrundlagen und Daten erforderlich.

Anzumerken ist, dass die angegebenen Überwachungswerte insbesondere für Kläranlagen mit einer Größenordnung von mehr als 500 EW gelten. Allerdings sollten diese Überwachungswerte auch bei der Neuplanung kleinerer Anlagen im Einzugsbereich der Schwerpunktgewässer zugrunde gelegt werden (bzw. Pges als Betriebsmittelwert 2,0 mg/l). Zurzeit beträgt die Ausbaugröße der vorhandenen und mittlerweile fast 30 Jahre alten Kläranlage:

KA Talling: —  300 EW bei angeschlossenen 212 Einwohnern

KA Neunkirchen-Schönberg:  —  500 EW bei angeschlossenen 387 Einwohnern

Aufgrund der zwischenzeitlich erhöhten wasserrechtlichen Anforderungen ist die im Jahr 2013 erstellte Studie entsprechend zu überarbeiten und zu ergänzen.

Im Zuge eines Gespräches bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord am 5. Oktober 2018 erfolgte die grundsätzliche Vorabstimmung. Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Aspekte werden folgende grundsätzliche Möglichkeiten für die zukünftige Behandlung des Kläranlagenstandortes Talling (Beibehaltung oder Auflassung) in Anlehnung an die Studie 2013 weitergehend untersucht:

Variante 1: Beibehaltung Kläranlage Standort Talling

Sanierung bzw. Neubau der Kläranlage Talling

Sanierung bzw. Neubau der Kläranlage Neunkirchen Schönberg

Variante 2: Auflassung des Kläranlagenstandorts Talling

Neubau einer Verbindungsleitung von Talling zur Kläranlage Neunkirchen-Schönberg

Neubau bzw. Erweiterung der Kläranlage Neunkirchen-Schönberg

Auflassung und Rückbau der Kläranlage Talling

Zur Gegenüberstellung der Varianten hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit wurden neben dem Vergleich der Investitions- und Betriebskosten auch ein Vergleich der Projektkostenbarwerte gemäß den Leitlinien zur „Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen“ durchgeführt.

Im Hinblick auf die Nutzengleichheit der Varianten wird für beide mittlerweile fast 30 Jahre alte Kläranlagen jeweils eine Erneuerung (Neubau) angesetzt. Eine mögliche Nutzung vorhandener Anlagenteile bei der Kläranlage Neunkirchen-Schönberg sollte im Zuge weitergehender Planuntersuchungen gegebenenfalls berücksichtigt werden.

Darüber hinaus wurde die Situation der Mischwasserbehandlung im Hinblick auf erforderliche Anpassungen überprüft. Entsprechende Lösungsansätze werden im Folgenden mit dargestellt, wobei diese für beide Varianten gleichermaßen gelten.

Daher wurden die Maßnahmen zur Mischwasserbehandlung in der Kostenvergleichsrechnung nicht berücksichtigt.

Variante 1: Beibehaltung Kläranlagenstandort Talling

Sanierung bzw. Neubau der Kläranlage Talling

Die zukünftige Größenordnung einer Kläranlage Talling, wird bei derzeit 212 angeschlossenen Einwohnern auf 240 angesetzt.

Aufgrund des erheblichen Sanierungs- und Erneuerungsbedarfs sowie der bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse wird der Neubau einer technischen Kompaktanlage favorisiert.

Die Investitionskosten betragen gemäß der Kostenschätzung rund 770.000 €, wobei ein Kostenansatz für den Rückbau der alten Anlagenteile von rund 50.000 € enthalten ist. Die Betriebskosten werden mit rund 22.000 €/Jahr ermittelt.

Hinsichtlich der Mischwasserbehandlung ist gemäß der durchgeführten Volumenberechnung festzustellen, dass das vorhandene Speichervolumen mit 51 m³ ausreicht. Eine Anpassung bzw. Erneuerung der Drosseleinrichtung ist vorzusehen, um den weiterführenden Abfluss vom Kanalstauraum Talling zur Kläranlage zu begrenzen. Zudem ist der Einbau eines Feinsiebrechens im Beckenüberlauf zu berücksichtigen. Die Investitionskosten betragen gemäß Kostenschätzung rund 72.000 €.

Sanierung bzw. Neubau der Kläranlage Neunkirchen-Schönberg

Die zukünftige Größenordnung der Kläranlage Neunkirchen-Schönberg wird bei derzeit 387 angeschlossenen Einwohnern auf 430 EW angesetzt. Wie zuvor dargestellt, wird für die vergleichende Betrachtung eine Erneuerung der Kläranlage in Form einer technischen Anlage zugrunde gelegt. Die Investitionskosten betragen gemäß der Kostenschätzung rund 1.280.000 €, wobei ein Kostenansatz für den Rückbau der alten Anlagenteile von rund 50.000 € enthalten ist. Die Betriebskosten wurden mit rund 34.000 €/Jahr ermittelt.

Im Hinblick auf eine Mischwasserbehandlung entsprechend dem aktuellen Stand der Regeln und Technik wird für den Entsorgungsbereich Neunkirchen-Schönberg die Anordnung eines Regenüberlaufbeckens mit einem Speichervorlumen von rund 140 m³ als erforderlich erachtet. Der weiterführende Abfluss zur Kläranlage ist dann auch hier zu begrenzen. Zudem ist der Einbau eines Feinsiebrechens vorzusehen. Die Investitionskosten betragen gemäß Kostenschätzung rund 786.000 €.

Gemäß Überrechnung des vorhandenen Regenüberlaufbeckens Neunkirchen ist festzustellen, dass dieses nicht den heutigen wasserwirtschaftlichen Anforderungen entspricht und Maßnahmen zur Verbesserung erforderlich sind. Vorgesehen ist im Wesentlichen die Erneuerung der Drosseleinrichtung und der Einbau eines Feinsiebrechens. Die Investitionskosten betragen gemäß Kostenschätzung rund 107.000 €.

Variante 2: Auflassung des Kläranlagenstandorts Talling

Neubau einer Verbindungsleitung von Talling zur Kläranlage Neunkirchen-Schönberg

Aufgrund der topografischen Gegebenheiten ist die Herstellung und der Betrieb einer Verbindungsleitung als Freispiegelleitung möglich. Die Realisierung erfolgt in öffentlichen Wirtschaftswegen, die Länge bis zum Anschlusspunkt beträgt rund 1.800 m. Die Investitionskosten wurden aktuell mit rund 580.000 € geschätzt. Für die Spülung der Leitungen wurden die Betriebskosten von rund 4.500 €/Jahr ermittelt.

Hinsichtlich der Mischwasserbehandlung zum Kanalstauraum Talling ist auch bei dieser Variante eine Anpassung und Erneuerung der Drosseleinrichtung sowie der Einbau eines Feinsiebrechens vorzusehen.

Neubau bzw. Erweiterung der Kläranlage Neunkirchen-Schönberg

Bei einem Anschluss des Entsorgungsbereiches Talling wird die zukünftige Größenordnung der Kläranlage Neunkirchen-Schönberg bei derzeit 599 angeschlossenen Einwohnern auf 670 EW angesetzt. Bei dieser Größenordnung (>500 EW) wird eine Reduzierung der Phosphor-einträge gefordert, so dass bei dieser Variante neben der Erweiterung einer technischen Ein-richtung zur Phosphatfällung erforderlich wird. Unter diesen Gesichtspunkten und der Sanierungsbedürftigkeit der Anlage wird für die vergleichende Betrachtung der Neubau einer technischen Anlage berücksichtigt. Die Investitionskosten betragen gemäß der Kostenschätzung rund 1.870.000 €, wobei ein Kostenansatz für den Rückbau der alten Anlagenteile von rund 50.000 € enthalten ist. Die Betriebskosten wurden mit rund 48.000 €/Jahr ermittelt.

Hinsichtlich der Mischwasserbehandlung wird entsprechend der Variante 1 die Anordnung eines Regenüberlaufbeckens im Kläranlagengelände berücksichtigt.

In der Zusammenfassung ergibt sich dann folgende Beurteilung:

Unter Berücksichtigung der erhöhten wasserwirtschaftlichen Anforderungen ermittelt sich bei der aktuell erstellten vergleichenden Betrachtung (ohne Mischwasserbehandlung, da bei beiden Varianten gleich) monetär folgendes Ergebnis:

Investitions-

kosten (rd.)

Betriebskosten/

Jahr (rd.)

Projektkosten-

barwert (rd.)

Variante 1:

2.048.000,00 €

55.450,00 €

5.200.000,00 €

Variante 2:

2.496.000,00 €

52.280,00 €

5.452.000,00 €

Demnach ist festzustellen, dass sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nunmehr eine Beibehaltung des Kläranlagenstandortes Talling mit entsprechendem Neubau einer technischen Anlage auch langfristig als wirtschaftlichere Lösung darstellt.

Die Betriebskosten sind aufgrund des größeren Wartungsaufwandes zwar etwas höher, ausschlaggebend sind im Wesentlichen die deutlich niedrigeren Investitionskosten von rund 450.000 €.

Dabei ist anzumerken, dass für die vergleichende Betrachtung auch für die Kläranlage Neunkirchen-Schönberg ein Kostenansatz für eine unmittelbare Erneuerung angesetzt ist, dessen Umsetzung aber eher mittelfristig anzusehen ist. Zudem ist bei einer entsprechend weitergehenden Planung zu prüfen, inwieweit vorhandene Anlagenteile gegebenenfalls saniert und weiter genutzt werden können. Insofern würde sich dies zugunsten des Projektkostenbarwertes der Variante 1 auswirken.

Für die zeitliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen kann von folgenden Prioritäten ausgegangen werden:

Kurzfristig: Planung und Neubau der Kläranlage Talling einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung und Optimierung der Regenentlastung Talling (Kanalstauraum)

Mittelfristig: Planung und Neubau bzw. Sanierung der Kläranlage Neunkirchen-Schönberg einschließlich der Regenentlastung (Regenüberlaufbecken) sowie zur Anpassung und Optimierung der Regenentlastung Neunkirchen (Regenüberlauf)

Der Vorsitzende übergibt abermals das Wort an Herrn Rainer Burkhart von Ingenieurbüro BFH, Trier, der im Folgenden nochmals die beiden geplanten Varianten mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation erläutert und anschließend die Fragen der Ratsmitglieder beantwortet.

Ratsmitglied Welter gibt zu bedenken, dass die damalige Entscheidung für die Auflassung des Kläranlagenstandortes Talling (Variante 2) unter völlig anderen Voraussetzungen gefasst wurde und er nunmehr, wie auch der Werkausschuss, die Beibehaltung beider Kläranlagenstandorte (Variante 1) befürwortet.

Ratsmitglied Müller kündigt an, sich bei der Abstimmung zu enthalten, da einerseits aktuell keine konkreten Kosten beziffert werden können und andererseits er die Unterhaltung von 2 Kläranlagen als unwirtschaftlich erachtet.

Beschlussvorschlag:

Unter Hinweis auf das Ergebnis der vorgetragenen Studie über die Abwasserreinigung und Mischwasserbehandlung in den Entsorgungsbereichen Neunkirchen, Schönberg und Talling beschließt der Verbandsgemeinderat entsprechend der Empfehlung des Werkausschusses von der bisherigen Beschlussfassung über den Neubau einer Verbindungsleitung von Talling zur Kläranlage Neunkirchen-Schönberg Abstand zu nehmen und folglich den Kläranlagenstandort Talling beizubehalten.

Daher ist nun die Planung zum Neubau der Kläranlage Talling einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung und Optimierung der Regenentlastung Talling (Kanalstauraum) zu veranlassen. Die Werkleitung wird um Vorbereitung der Auftragserteilung der erforderlichen Planungsleistungen an ein fachlich qualifiziertes Ingenieurbüro gebeten.

Der Beschluss erfolgt einstimmig bei zwei Enthaltungen.

Zu TOP 4: Teilnahme am Zinssicherungsschirm des Landes Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz bietet Kommunen mit hohen Beständen an Liquiditätskrediten finanzielle Beiträge zur Unterstützung der Zinsausgaben an, die für langfristige Zinsbindungen von Liquiditätskrediten anfallen. Damit wird eine Verringerung der kommunalen Zinsänderungsrisiken erreicht und ein Beitrag zur Verbesserung der mehrjährigen Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte geleistet.

Die Unterstützung des Landes erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Niedrigzinsphase. Für den Teil des Liquiditätskreditbestandes, den die Kommunen ohnehin nur mittel- und langfristig tilgen werden, können sie für längere Laufzeiten Festzinsen auf sehr niedrigem Niveau vereinbaren. Mit dem Zinssicherungsschirm Rheinland-Pfalz beabsichtigt das Land, Mehraufwendungen der Kommunen, die bereits längere Zinsbindungen eingegangen sind oder noch eingehen werden, zu fördern, um in der günstigen Zinsphase die Präferenz für die Minderung von Zinsänderungsrisiken in kommunalen Haushalten anzuerkennen und zu unterstützen.

Die Fördervoraussetzungen sind, dass die Liquiditätskredite zum Stichtag 31.12.2018 bzw. zum 31.12.2019

nur gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich bestehen

mit einer Festzinsvereinbarung abgeschlossen / umgeschuldet sind

bei denen der gesamte Nominalbetrag erst zum Laufzeitende fällig wird und

deren Ende der Zinsbindung frühestens im Jahr 2025 liegt

Die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf wurde vom Ministerium der Finanzen als antragsberechtigt identifiziert. Eine Kommune gilt als teilnahmeberechtigt, sofern ihr ein positives gesamtes förderfähiges Kreditvolumen („Kreditdeckel“) zugewiesen werden kann, das sich errechnet aus dem Bestand an Liquiditätskrediten zum 31.12.2016 abzüglich des rechnerischen Restbestandes KEF-RP zum 31.12.2018 unter Berücksichtigung eines Gewichtungsfaktors der Einwohnerzahl zur Relativierung des Liquiditätskreditbestands nach Körperschaftsgruppen. Von dieser Basis ausgehend ergibt sich für die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf ein maximal förderfähiges Kreditvolumen in Höhe von 14.823.677 €.

Zur Berechnung der Förderungshöhe wird der Kreditdeckel in drei gleichgroße Kontingente geteilt und den folgenden Fälligkeitskategorien zugeordnet:

Fälligkeitskategorie:

Zinsbindung mindestens bis

Kontingent:

Anteil am

Kreditdeckel

Fördersatz

VG Thalfang

VG Thalfang

2028

1/3

4.941.226 €

0,65 %

32.118 €

2027

1/3

4.941.226 €

0,50 %

24.706 €

2026

1/3

4.941.226 €

0,35 %

17.294 €

2025 (Auffangkategorie)

Variabel

0 €

0,20 %

0 €

Maximaler Förderbetrag:

74.118 €

Den Fälligkeitskategorien werden jeweils geeignete Liquiditätskredite des Portfolios zugeordnet. Das Kontingent jeder Fälligkeitskategorie, das einem Drittel des Kreditdeckels entspricht, begrenzt die nominale Kreditsumme, die innerhalb einer Kategorie höchstens gefördert werden kann. Sofern das Kontingent einer Fälligkeitskategorie zu klein ist, um alle geeigneten Kredite aufzunehmen, laufen Kredite oberhalb des Kontingents in die nächste geeignete Kategorie über (Top-Down-Verfahren) und tragen dazu bei, das Kontingent der nächsten Kategorie zu füllen. Das Top-Down-Verfahren beginnt damit, der Fälligkeitskategorie 2028 geeignete Kredite zuzuordnen. Kredite oberhalb des Kontingents laufen in die Fälligkeitskategorie 2027 über und ergänzen Zinsbindungen bis 2027. Im nächsten Schritt werden geeignete Kredite, die das Kontingent der Fälligkeitskategorie 2027 übersteigen, in die Kategorie 2026 übertragen, um dort die Zinsbindungen bis 2026 zu verstärken.

Denkbar wäre auch, dass die Kontingente nicht vollständig mit geeigneten Krediten belegt werden können und ungenutzte Kapazitäten („Reste“) entstehen. Evtl. entstehende Reste werden der sog. Auffangkategorie zugeordnet, die geeignete Kredite mit Zinsbindungen, die frühestens 2025 enden, aufnimmt. Diese Variante ist im Fall der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf jedoch nicht einschlägig.

Das Liquiditätskreditportfolio der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf gestaltet sich zum Stichtag 31.01.2019 wie folgt:

Kreditgeber

Zinssatz

Laufzeit

Laufzeit

Betrag - € -

ISB RLP

0,12%

3 Jahre

10.06.2016 - 07.06.2019

1.000.000,00 €

NRW Bank

0,08%

3 Jahre

18.07.2016 - 18.07.2019

1.500.000,00 €

NRW Bank

0,18%

3 Jahre

21.03.2017 - 23.03.2020

2.000.000,00 €

NRW Bank

0,00%

2 Jahre

28.04.2017 - 29.04.2019

2.850.000,00 €

NRW Bank

0,00%

2 Jahre

08.05.2017 - 08.05.2019

5.000.000,00 €

NRW Bank

0,00%

2 Jahre

23.06.2017 - 24.06.2019

5.000.000,00 €

NRW Bank

0,00%

2 Jahre

30.01.2018 - 30.01.2020

1.000.000,00 €

NRW Bank

0,00%

3 Jahre

20.09.2018 - 20.09.2021

1.000.000,00 €

ISB RLP

0,10%

3 Jahre

22.01.2019 - 21.01.2022

2.000.000,00 €

Summe:

21.350.000,00 €

Zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt kein Kredit des bestehenden Portfolios die erforderlichen Voraussetzungen für die Förderung. Durch mögliche Umschuldungen von Liquiditätskrediten, deren Laufzeit in 2019 endet, besteht jedoch die Möglichkeit, die förderfähigen Kreditkontingente abzudecken, und den höchstmöglichen Förderbetrag (im Jahr 2019 anteilig; ab 2020 voll) zu generieren. Aufgrund einer unverbindlichen Umschuldungsanfrage am 30.01.2019 würden sich für das bestehende Portfolio folgende Zinsbelastungen (bezogen auf das Jahr 2020) ergeben:

Bei Teilnahme am Zinssicherungsschirm Umschuldung der auslaufenden Kredite mit einer Zinsbindung von 10 Jahren:

Bei Beibehaltung der bisher gängigen Praxis der Aufnahme von Liquiditätskrediten für maximal 3 Jahre:

Die Teilnahme am Zinssicherungsschirm würde daher zunächst (für mindestens drei Jahre) zu einer Verschlechterung der Zinsbelastung der Verbandsgemeinde von rd. 150.000 € führen (rd. 50.000 € / Jahr). Diese Verschlechterung relativiert sich auf die Dauer der Laufzeit des Programms (bis 2028) annähernd bei einem angenommenen Anstieg der Liquiditätskreditzinssätze auf 0,59 % (siehe nachfolgende Beispielrechnung):

Es bleibt festzustellen, dass es sich bei der schon seit längerem andauernden Niedrigzinsphase sowohl in längeren als auch in kürzeren Laufzeiten um eine absolut atypische Situation handelt. Die Wahrscheinlichkeit eines Anstiegs der Zinssätze liegt daher hoch; die genaue Entwicklung kann allerdings in keiner Weise prognostiziert werden.

Vorteile der Teilnahme am Zinssicherungsschirm:

planbare Zinsbelastung für Kassenkreditzinsen bis zum Jahr 2018

Verbesserung der Gesamtzinsbelastung, sofern die Zinssätze ansteigen

Nachteile der Teilnahme am Zinssicherungsschirm:

Die Entwicklung der Zinssätze in kürzeren Laufzeiten kann nicht sicher prognostiziert werden. Eine Garantie für tatsächliche Zinseinsparungen über die Dauer der Laufzeit des Programms kann daher nicht gegeben werden

Seitens des Ministeriums der Finanzen konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden, inwieweit Zinszuschüsse im Zusammenhang mit der Fusion von Verbandsgemeinden / verbandsfreien Gemeinden im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform weiterhin gewährt werden

Vor den genannten Hintergründen ist darüber zu beraten und zu entscheiden, ob die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf am Zinssicherungsschirm des Landes Rheinland-Pfalz teilnehmen sollte. Entsprechende Erklärungen sind im Falle der Teilnahme bis zum 01.03.2019 beim Ministerium der Finanzen einzureichen. Ein nachträglicher Einstieg ist nicht möglich.

Ferner bietet das Land Rheinland-Pfalz über die Zinszuschüsse hinaus Bonuszahlungen zur Stabilisierung und zum Abbau der Liquiditätskredite an. Auch für das Bonus-Programm wurde die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf als teilnahmeberechtigt identifiziert. Voraussetzung für den Erhalt einer Bonus-Zahlung ist der Abbau der bestehenden Liquiditätskredite mindestens in Höhe eines individuell ermittelten Abbauschritts. Der Abbauschritt beträgt für Verbandsgemeinden 27 Euro je Einwohner, für die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf somit 195.723 €. Ausgangspunkt für die Bewertung des Schuldenabbaus ist der Liquiditätskreditbestand zum 31.12.2016. Der Höhe nach beträgt der volle Stabilisierungs- und Abbaubonus 10 % der Landeszuweisung aus dem KEF-RP, aber mindestens 4 % des individuellen Abbauschritts. Dies entspricht bezogen auf die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf einer Bonuszahlung in Höhe von 17.542 €.

Ein Abbau der Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung ist ausweislich der mehrjährigen Finanzplanung der Verbandsgemeinde trotz Teilnahme am KEF-RP sowie einer strengen Haushaltsdisziplin voraussichtlich nicht zu realisieren. Die Erklärung der Teilnahme am Bonus-Programm ist dennoch unschädlich. Sofern der Abbau der Liquiditätskredite nicht in dem erforderlichen Umfang erfolgt wird eine Bonus-Zahlung nicht geleistet. Nach Aussage des Ministeriums der Finanzen erfolgt jedoch keine „Sanktionierung“ bei Nichtrealisierung des Schuldenabbaus.

In der sich anschließenden Diskussion ist man sich einig, dass der Zinssicherungsschirm des Landes Rheinland-Pfalz aufgrund der aktuellen Zinssituation der Verbandsgemeinde zurzeit nicht das richtige „Instrument“ für die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf ist. Eine Teilnahme am „Bonus-Programm“ wird als unschädlich erachtet. Beide Maßnahmen sind keinesfalls dazu geeignet, die längst überfällige Kommunalfinanzreform zu ersetzen.

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat am Zinssicherungsschirm des Landes Rheinland-Pfalz nicht teilzunehmen.

Ferner wird der Teilnahme am Stabilisierungs- und Abbaubonus zugestimmt.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 5: Anmietung von Wasserspendern für die Mensa der Erbeskopf-Realschule plus Thalfang

Im Nachgang zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am 20.12.2018 wurde durch mehrere Mitglieder des Verbandsgemeinderates angeregt, die vorstehende Thematik erneut zu erörtern.

Bereits im Rahmen der Haushaltsplanvorberatungen im Schulträgerausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Anmietung von Wasserspendern für die Mensa der Erbeskopf Realschule plus diskutiert mit dem Ergebnis, dass ein Haushaltsansatz hierfür nicht gebildet wurde.

Aus Sicht der Verwaltung stellt die Anmietung eines oder mehrerer Wasserspender gegenüber dem Bezug von handelsüblichem Sprudelwasser in Flaschen die wirtschaftlichere Alternative dar. Für die Wasserspender wurde im Rahmen der Generalsanierung der Erbeskopf Realschule plus ein fester Standort in der Mensa vorgesehen, wohingegen räumlich nah zur Mensa gelegene Lagerkapazitäten für Getränkekisten nicht vorhanden sind. Durch die Anmietung von Wasserspendern entfällt daher der durch das Küchenpersonal zu leistende Transport der Getränkekisten zur Mensa. Ferner entfällt die Belastung der Überwachung und Kontrolle der Vorräte, die Beschaffung, sowie die Getränkeausgabe (und evtl. Rücknahme angebrochener Flaschen nach Beendigung des Mittagessens).

Zur Bildung des ursprünglich vorgesehenen Haushaltsansatzes wurde ein Angebot über die Anmietung entsprechender Geräte eingeholt. Favorisiert wird die Anmietung von zwei Wasserspendern Lea 30, still / CO2-classic. Im Vergleich zu den Kosten für den Kauf der Geräte ist die monatliche Miete teurer; hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Mietpreis bereits die Wartungspauschalen (198,00 € halbjährlich) für die Dauer der Laufzeit des Vertrages (60 Monate) enthält, die beim Kauf der Geräte zusätzlich anfallen würde.

Zur Finanzierung der Anmietung der Wasserspender steht, entsprechend des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Verbandsgemeinderates, kein eigener Haushaltsansatz zur Verfügung. Jedoch kann im Rahmen der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit der Haushaltsansatz für die Anschaffung von Getränken ersatzweise in Anspruch genommen werden. Hier stehen 4.000,00 € zur Verfügung.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, dass für die Mensa der Erbeskopf Realschule plus zwei Wasserspender angemietet werden sollen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zwei weitere Vergleichsangebote zu dem bereits vorliegenden Angebot einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

Ein Beschluss ist nicht zu fassen

Zu TOP 6: Vergabe zur Lieferung von 2 Tragkraftspritzenfahrzeugen (TSF) für die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Wehrleiter Ralf Mattes und verweist auf die vorliegende Sitzungsvorlage und die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses.

Auf Grundlage des aktuellen Fahrzeugkonzeptes und des Haushaltsplans 2019 ist für die Freiwilligen Feuerwehren Gräfendhron, Talling und Hilscheid die Anschaffung von jeweils einem Tragkraftspritzenfahrzeug vorgesehen.

Diese Fahrzeuge erfüllen den Zweck der Brandbekämpfung und dienen zur einfachen technischen Hilfeleistung.

Die Feuerwehr Gräfendhron ist derzeit mit einem TSF aus dem Jahre 1985 ausgestattet, weshalb hier nun eine Ersatzbeschaffung ansteht. Das Fahrzeug unterstützt sodann die Ausrückeeinheit Horath/ Gräfendhron und Merschbach.

Die Freiwillige Feuerwehr Talling ist derzeit mit einem TSA ausgestattet. Das Brandschutzkonzept sieht vor, diese nach und nach durch Tragkraftspritzenfahrzeuge zu ersetzen.

Die Angebote konnten für zwei Lose, für das Fahrgestell und den Fahrzeugaufbau, abgegeben werden.

Nach erfolgter Ausschreibung der Tragkraftspritzenfahrzeuge, im Zeitraum vom 03.12.2018 bis 28.01.2019, wurden gemäß den Vorgaben des Brandschutzkonzeptes der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf zwei Angebote für jeweils ein Los eingereicht.

Für das Fahrgestell gab die Fa. Autohaus Marx, Weilburg, ein Angebot ab und für den Fahrzeugaufbau reichte die Fa. Adik Fahrzeugbau, Mudersbach, ein Angebot ein.

Nach Überprüfung und Auswertung der vorliegenden Unterlagen durch die Wehrleitung, in Abstimmung mit der Verwaltung, ist die Fa. Autohaus Marx, Weilburg, zur Lieferung des Fahrgestells, nach einem Preisnachlass von insgesamt 48%, mit einer Angebotssumme pro Fahrzeug von 25.797,77 (brutto) wirtschaftlichster Bieter. Es handelt sich um ein Fahrgestell Ford Transit Doppelkabine Basis 470 L2.

Für den Fahrzeugaufbau hat die Fa. Adik Fahrzeugbau, Mudersbach, mit einer Angebotssumme von 23.187,15 € (brutto) pro Fahrzeug das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Die Firma lieferte bereits Fahrzeuge an Feuerwehren im Umkreis, die mit dieser sehr gute Erfahrungen gemacht haben.

Die Finanzierung der Gesamtkosten für beide Fahrzeuge von 97.969,84 € ist im Haushalt 2019 mit einer Gesamtsumme von 130.000,00 € sichergestellt.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Vochtel bestätigt Wehrleiter Mattes, dass die Fahrzeuge so wie sie ausgeschrieben wurden, einsatzbereit sind und hinsichtlich der Ausstattung keine weiteren Kosten auf die Verbandsgemeinde zukommen. Er erläutert weiterhin, dass die Standorte der Fahrzeuge durch die Wehrleitung festgelegt wurden und aufgrund der daraufhin abgestimmten Förderanträge auch beibehalten werden sollten.

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat die Vergabe des Fahrgestells der neuen Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF) an die Fa. Autohaus Marx, Weilburg, zu deren Angebotspreis in Höhe von 25.797,77 (brutto) pro Fahrzeug.

Der Beschluss erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung.

Bezüglich des Fahrgestellaufbaues beschließt der Verbandsgemeinderat die Vergaben an die Fa. Adik Fahrzeugbau, Mudersbach, mit einer Angebotssumme von 23.187,15 € (brutto) pro Fahrzeug.

Der Beschluss erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung.

Zu TOP 7: Informationen und Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert über folgende Themen:

a)

Die Lieferung der erwarteten Mehrzweckfahrzeuge (MZF) für die Standorte Gielert und Schönberg wird laut Wehrleiter Mattes im März dieses Jahres erfolgen. Die Fahrzeuge sollen dem Verbandsgemeinderat / Haupt- und Finanzausschuss vorgeführt werden.

b)

Aufgrund Artikel 2 der geltenden Satzung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung des Erholungs- und Gesundheitszentrums Thalfang erfolgt mit Wirkung vom 01.03.2019 eine Anpassung der Entgelte / Gebühren, entsprechend der jeweiligen Steigerung des Verbraucherpreisindexes für die Gesamtlebenshaltung in Rheinland-Pfalz.

c)

Die Firma innogy ist bestrebt, den Ausbau des Glasfasernetzes in der Verbandsgemeinde Thalfang weiter voranzutreiben. Deshalb sollte insbesondere bei allen Tiefbauarbeiten darauf geachtet werden Leerrohre zu verlegen. Interessierte Ortsbürgermeister sollen mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen.

d)

Ein besonderer Dank geht an das Wintersportteam des Zweckverbandes Erbeskopf, welches zurzeit wieder mit großem Engagement den Wintersport auf der höchsten Erhebung des Landes Rheinland-Pfalz möglich macht.

Artikel veröffentlicht am 15.03.2019 von Amtsblatt der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf 11 / 2019