Tauschbeschluss-FLT-Kemnitz-Buschschenkhäuser

Schönau-Berzdorf Schönau

 — Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung

Kemnitz-Buschschenkhäuser

Bernstadt auf dem Eigen

 —  Aktenzeichen: AVF A-846.40/260464

Beschluss

Das Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ordnet den Freiwilligen Landtausch Kemnitz-Buschschenkhäuser nach Flurbereinigungsgesetzgesetz (FlurbG) an.

1. Einbezogene Flurstücke

Der Freiwilligen Landtausch wird für folgende Flurstücke angeordnet:

Die Fläche der in das Verfahren einbezogenen Flurstücke beträgt 38.080 .

Die Abgrenzung des Verfahrensgebietes ist in der Gebietskarte, die als Anlage wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist, parzellenscharf dargestellt.

2. Verfahrensbeteiligte

Am Freiwilligen Landtausch sind beteiligt:

·

als Tauschpartner

-

die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke

·

als Rechtsinhaber

-

die Inhaber von dinglichen Rechten an diesen Grundstücken.

3. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte nach § 14 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG).

Inhaber von Rechten, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Teilnahme am Verfahren berechtigen, werden aufgefordert, die Rechte beim

Landratsamt Görlitz

Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung

Georgewitzer Straße 42

02708 Löbau

anzumelden.

Die Aufforderung zur Anmeldung der unbekannten Rechte wird mit Verweis auf den zur Rechtskraft gelangten Beschluss öffentlich bekannt gemacht. Die Frist von drei Monaten zur Anmeldung der unbekannten Rechte beginnt nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung

Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen (§ 14 Abs.1 FlurbG).

Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber des vorbezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

4. Aufforderung zur Grundbuchberichtigung

Die Angaben über Rechtsverhältnisse an den Einlagegrundstücken erhebt die Flurbereinigungsbehörde aus dem Grundbuch. Um Nachteile zu vermeiden, wird den Grundbesitzern dringend empfohlen, die Eintragungen im Grundbuch zu prüfen und erforderliche Berichtigungen zu beantragen. Dazu genügt es in der Regel, den Grundbuchämtern die entsprechenden Urkunden wie Erbschein, Erbvertrag, Testament, Zuschlagsbeschluss oder Enteignungsbeschluss vorzulegen.

Grundbucheinsicht und Auskunft sind gebührenfrei. Für die Berichtigung des Grundbuches sind in bestimmten Fällen gebührenrechtliche Vergünstigungen vorgesehen.

5. Begründung, allgemeine Hinweise

5.1 Zuständigkeit

Das Landratsamt Görlitz Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist zum Erlass des Beschlusses als Flurbereinigungsbehörde örtlich und sachlich zuständig (§ 103c Abs. 2 FlurbG, § 3 Abs. 1 FlurbG i. V. m. § 1 Abs. 2, 4 Sächsischen Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (AGFlurbG)).

5.2 Gründe

Die Voraussetzungen für einen Freiwilligen Landtausch nach dem liegen vor. Der Freiwillige Landtausch hat das Ziel, die Nutzung der ländlichen Grundstücke zu

verbessern. Durch den Tausch der einbezogenen Flurstücke wird eine Entflechtung von Nutzungskonflikten zwischen privatem, landwirtschaftlichem Eigentum herbeigeführt.

Es werden die Eigentumsverhältnisse und die Rechte an den Grundstücken gemäß § 103 a Abs. 1 FlurbG neu geordnet. Für diese Neuordnung wurde von den ein Antrag über einen Freiwilligen Landtausch gestellt.

5.3 Kosten

Die Verfahrenskosten des freiwilligen Landtausches trägt der Landkreis Görlitz.

6. Offenlegung des Anordnungsbeschlusses

Ein Abdruck des Tauschbeschlusses mit zugehöriger Gebietskarte, die als Anlage wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist, liegt in der Zeit vom 24.06.2020 bis 27.07.2020 während der Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Bernstadt auf dem Eigen aus.

7. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag seiner Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Görlitz, Bahnhofsstraße 24 in 02826 Görlitz einzulegen.

Löbau, 09.06.2020

gez. Thomas Kipke

Leiter der oberen Flurbereinigungsbehörde

Zur weiteren Bearbeitung Formularschutz aufheben!

Datenschutzrechtliche Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen des Verfahrens Freiwilliger Landtausch – Kemnitz Buschschenkhäuser können im Internet unter folgendem Link abgerufen werden:

https://www.laendlicher-raum.sachsen.de/datenschutz-in-verfahren-der-landlichen-neuordnung-9248.html

Artikel veröffentlicht am 01.07.2020 von Dorfecho Amtliches Bekanntmachungsblatt für die Gemeinde Schönau-Berzdorf und OT 356 / 2020