So könnte die neue Kita Naumburg aussehen.
Der Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat sieht u. a. vor, die Ausweisung von neuen Baugebieten zu eruieren.

Stadtverordnete fassen wichtige Beschlüsse

Naumburg Altendorf

Eine wichtige Tagesordnung hatten die Naumburger Stadtverordneten im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag im Haus des Gastes zu behandeln.

Stadtverordnete beschließen Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung einstimmig das Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben beschlossen. Damit bekennt sich auch die Naumburger Vertretungskörperschaft ausdrücklich zu den darin genannten Werten und Zielen.

„Nach außen zeigen wir dadurch, dass wir jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung, entgegentreten. Nach innen legen wir ein Bekenntnis ab, keine persönlichen Angriffe, Erniedrigungen und Verunglimpfungen, in der Kommunalpolitik zu akzeptieren“, so Stadtverordnetenvorsteherin Julia Hensel abschließend.

Naumburger Schiedspersonen wiedergewählt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat die beiden Schiedspersonen des Schiedsbezirks Naumburg, Herrn Friedhelm Götte (Schiedsperson) und Herrn Harald Lotz (Stellvertretende Schiedsperson) für eine weitere Periode von 5 Jahren wiedergewählt. Die Leitung des Amtsgerichts Kassel muss diese Wahl nun noch bestätigen.

Bürgermeister Stefan Hable dankte den Schiedsmännern für ihre wichtige Arbeit. „Schlichten ist besser als Richten, unter diesem Leitsatz kann man ihre Aufgabe zusammenfassen, denn Sie geben den im Streite liegenden Parteien die Möglichkeit, ihre Angelegenheit schneller, kostengünstiger und unbürokratischer als in einem Gerichtsverfahren, beizulegen“, so Hable abschließend.

Naumburger Stadtverordnetenversammlung erklärt die Bürgermeisterdirekt-wahl vom 26. Mai 2019 für gültig

Nach § 50 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) hat die Vertretungskörperschaft, also die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg, über die Gültigkeit einer Direktwahl und über Einsprüche zu entscheiden.

Der Rahmen, in dem die Vertretungskörperschaft entscheiden kann, wird durch § 50 Kommunalwahlgesetz vorgegeben. Das vom Wahlausschuss am 28. Mai 2019 festgestellte Wahlergebnis wurde am 29. Mai 2019 amtlich bekanntgemacht. Innerhalb der Einspruchsfrist von zwei Wochen und auch nach Ablauf dieser Frist wurden keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben. Somit besteht keine Notwendigkeit, über Einsprüche zu entscheiden. Die weiteren Fälle des § 50 KWG, die Einfluss auf den Beschluss über die Gültigkeit der Direktwahl haben könnten, lagen ebenfalls nicht vor.

Die Direktwahl wurde daher von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg für gültig erklärt. Die Ernennung des Bürgermeisters wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Stadtverordneten bringen Projekt Kita-Neubau auf den Weg

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat einen weiteren wichtigen Schritt des Projekts Kita-Neubau in Naumburg beschlossen.

Der vom Kita-Fachausschuss vorgeschlagenen Planung wurde die Zustimmung erteilt. Weiterhin wurde der Magistrat beauftragt, die entsprechende Förderung nach dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2018 - 2020“ zu beantragen und alle weiteren Schritte zur Realisierung des Neubaus anzugehen mit dem Ziel der Fertigstellung bis Ende 2020.

Vorgesehen ist der Neubau einer 5-Gruppigen Einrichtung mit einer U2-Betreuung. Der Aufbau des eingeschossigen Gebäudes wurde in den Fachausschusssitzungen durch den Architekten erläutert. Es ist geplant, die Kita in Holzständerbauweise mit einem geneigten Flachdach (3 %) und drei Pultdächern zu errichten. Die Anordnung der Funktionsräume (u. a. Gruppen-, Differenzierungs-, Sanitär- und Ruheräume) ist mit dem Träger, der katholischen Kirchengemeinde Naumburg, abgestimmt. Die hierfür notwendige Konzeption, einschließlich eines Raumkonzeptes, wurde von der Kita-Leitung erarbeitet. In einem Abstimmungsgespräch mit der Fachaufsicht wurde signalisiert, dass eine Betriebserlaubnis für das so geplante Gebäude erteilt werden kann. Die hierfür notwendige Konzeption, einschließlich eines Raumkonzeptes, wurde von der Kita-Leitung erarbeitet.

Nach der Beschlussfassung kann mit der weiteren Umsetzung der Planung begonnen werden. Neben der Abstimmung mit der Fachaufsicht wurden bereits Abstimmungen mit den weiteren Fachbehörden (Bauaufsicht, Brandschutz, Unfallkasse, Lebensmittelüberwachung, Gesundheitsamt) angegangen.

In der weiteren Umsetzung wird der Fachausschuss zu weiteren Detailfragen der Bauausführung Stellung beziehen müssen.

Bürgermeister Stefan Hable dankte in diesem Zusammenhang den Mitgliedern des Fachausschusses, der Kita-Leitung sowie der Mitarbeitervertreterin der Kita sowie dem beauftragten Architekten für die zielgerichtete und konstruktive Arbeit. „Sie alle haben in dem zur Verfügung stehenden, sehr eng bemessenem Zeitfenster Ihren Beitrag geleistet, damit das Projekt Neubau Kita Naumburg erfolgreich auf den Weg gebracht werden kann und hierfür danke ich Ihnen sehr herzlich“, so der Rathauschef.

Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit der Prüfung von Entwicklungsmöglichkeiten für Neubauaktivitäten

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hält es für die weitere Eigenentwicklung in allen Stadtteilen, zur Gewinnung weiterer Einwohnerinnen und Einwohner und zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für erforderlich, neben der Beseitigung von Wohnungsleerständen, der Schließung von Baulücken und Ortsabrundungen in geringem Maße, auch neue Baugebiete an den Ortsrändern zu erschließen bei möglichst geringem Landschaftsverbrauch. In diesem Sinne wurde der Magistrat im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 05. September 2019 mit folgenden Prüfaufträgen betraut:

1.

Innerörtliche Flächen, die der Stadt Naumburg gehören und die sich grundsätzlich für eine Bebauung mit Wohnhäusern eignen, sind seitens des Magistrats zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen, damit ggf. durch Schaffung entsprechender rechtlicher Voraussetzungen (u. a. Änderung von Bebauungsplänen) eine Umwandlung in Bauland erfolgen kann.

2.

Mit den Eigentümern von bebaubaren Grundstücken in den unbeplanten Innenbereichen oder an den Ortsrändern ist Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Grundstücke zu erwerben, soweit innerhalb der nächsten drei Jahre keine eigenen Bauabsichten bestehen. Die Ankaufspreise sind vorher ggf. gebietsbezogen nach transparenten Kriterien durch den Magistrat festzulegen und nicht verhandelbar.

3.

Es ist bauplanungsrechtlich und technisch zu prüfen, ob im Anschluss an die Bebauung des Baugebiets „Nernerwiesen II“ in der Kernstadt eine Erschließung für eine weitere Baureihe vorgenommen werden kann. Die Kosten einschließlich der Aufwendungen für einen ggf. notwendigen Grunderwerb sind zu ermitteln.

4.

Es ist bauplanungsrechtlich und technisch zu prüfen, ob ein Teil des Baugebietes „Auf dem Heckenrain“ im Stadtteil Elbenberg erschlossen werden kann. Die Kosten einschließlich der Aufwendungen für einen ggf. notwendigen Grunderwerb sind zu ermitteln.

5.

Es ist bauplanungsrechtlich und technisch zu prüfen, ob eine Erweiterung des Baugebietes „An der kleinen Hardt“ Richtung Wolfhager Straße im Stadtteil Altenstädt möglich ist. Die Kosten einschließlich der Aufwendungen für einen ggf. notwendigen Grunderwerb sind zu ermitteln.

Artikel veröffentlicht am 12.09.2019 von Naumburger Nachrichten 37 / 2019