CDU

Märkische Heide Groß Leuthen

Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide

Ein Beginn von Meinungsfreiheit

Dieser Beitrag im Gemeinde-Journal ist das zarte Aufblühen von öffentlicher Meinungsfreiheit in unserer Gemeinde. Wir freuen uns über die mutige Entscheidung der Gemeindevertretung und danken der Verwaltung für ihre engagierte Unterstützung unseres Antrages.

Was ist passiert?

Bisher durfte hier nur über Themen aus Vereinen, der Kirche, Feuerwehr, Schule oder Kinderfeste geschrieben werden. Themen, die das Leben in der Gemeinde betreffen wie z.B.: Ortsgestaltung, Abwassergebühren, Tourismus, Radwege, usw. waren tabu. Sie galten als „politisch“ und waren deshalb unerwünscht. „Politische“ Themen durften nicht öffentlich hinterfragt werden.

Unsere kleine Fraktion hatte deshalb beantragt für alle Bürger zu allen Themen, die das Gemeindeleben betreffen, Beiträge im Gemeindejournal zuzulassen. Jeder sollte seine Meinung im Journal veröffentlichen dürfen. Nach mehrfacher Beratung in den Ausschüssen und Einholen von rechtlichen Auskünften hat nun die Gemeindevertretung die Tür für „politische“ Beiträge im Journal einen Spalt geöffnet. Ab sofort dürfen Gemeindevertreter - leider aber nicht alle Bürger - auf einer begrenzten Zeilenmenge im Journal schreiben. Dafür gibt es eine Testphase. Sie endet zum Jahresende. Erlaubt sind sachliche Beiträge zur Fraktionsarbeit. Parteipolitische Werbung, Verleumdungen und Verunglimpfungen sind verboten.

Allerdings ist uns noch unklar, wie die Sachlichkeit oder mögliche Verunglimpfung beurteilt wird. Wird jetzt ein „Amt für Wahrheit“ eingerichtet? Gibt es dort eine Gedankenpolizei? Sind vielleicht bereits diese Gedanken revisionsbedürftig?

Was will die CDU-Fraktion?

Meinungs- und Pressefreiheit sind die Grundlage unserer Demokratie. Wir lehren sie unseren Kindern in der Schule. Doch im wahren Leben fürchten einige Entscheidungsträger, dass sie sich unbequeme Wahrheiten anhören zu müssen. Wir meinen die Bürger sollten wissen was wirklich passiert. Dafür müssen wir die Hintergründe erhellen.

Nicht jeder Bürger kann an den Gemeindesitzungen teilnehmen. Deshalb ist es umso wichtiger, wenn über die Diskussionen in der Gemeindevertretung berichtet wird. Wer ist wofür, wer ist dagegen und mit welchen Argumenten? Wer stellt Beschlussanträge und wie geht die Verwaltung mit dem Antrag um?

Unsere Fraktion wird Sie – unsere Bürger – informieren.

Bleiben Sie gesund!

Reinhard D. Schulz
Fraktionsvorsitzender
Artikel veröffentlicht am 05.05.2021 von Amtsblatt für die Gemeinde Märkische Heide 5 / 2021