Bodenordnungsverfahren nach § 56 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)

Südliches Anhalt Radegast

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Amt für Landwirtschaft, Wanzleben, den 07.02.2019

Flurneuordnung und Forsten Mitte

Außenstelle Wanzleben

Ritterstraße 17-19

39164 Stadt Wanzleben-Börde

Az.: 14.3 – SLK 014 611B 5.01_W06a_W13_W15_W16_W17_07_02_2019

Verf. – Nr. SLK 014

Öffentliche Bekanntmachung

Bodenordnungsverfahren nach § 56 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)

„Bodenordnungsverfahren Zuchau-Sachsendorf, Landkreis Salzlandkreis, Verfahrensnummer 24 SLK 014“

In dem o. g. Bodenordnungsverfahren ergeht folgende

Vorläufige Anordnung gem. § 36 Flurbereinigungsgesetz*1

I.

Den Beteiligten (Eigentümer, Pächter und sonstige Berechtigte) werden Besitz und Nutzung der für den im Plan nach § 41 FlurbG bzw. dessen 1. und 2. Änderung vorgesehenen Wirtschaftswegebau (W06a, W13, W15, W16 und W17) im Verfahrensgebiet des Bodenordnungsverfahrens Zuchau-Sachsendorf, benötigten Flächen zum 01.05.2019 zugunsten der „Teilnehmergemeinschaft Bodenordnung Zuchau-Sachsendorf“ entzogen. Die genaue Lage, der Umfang und die Dauer der Flächeninanspruchnahme ergeben sich aus den beigefügten Anlagen (Besitzregelungskarten und Flurstücksverzeichnis), die Bestandteil dieser Anordnung sind.

Die benötigten Flächen werden durch Markierungspfähle in der Örtlichkeit kenntlich gemacht. Auf Verlangen werden die Grenzen den Beteiligten in der Örtlichkeit angezeigt.

II.

Der Teilnehmergemeinschaft des „Bodenordnungsverfahren Zuchau-Sachsendorf, Landkreis Salzlandkreis, Verfahrensnummer 24 SLK 014“ wird mit Wirkung vom 01.05.2019 für den o. g. Zweck der Besitz der nach Ziffer I. entzogenen Flächen zugewiesen.

III.

1.

Die durch diese Anordnung der Teilnehmergemeinschaft zugewiesenen Flächen, sind durch die Teilnehmergemeinschaft bis spätestens eine Woche vor Ausführung der Maßnahmen in der Örtlichkeit durch Markierungspfähle kenntlich abzustecken.

2.

Die Teilnehmergemeinschaft hat sicherzustellen, dass die Nutzung der den Beteiligten verbleibenden Flächen durch die Bauarbeiten nicht beeinträchtigt wird.

3.

Die ordnungsgemäße Be- und Entwässerung auf den zugewiesenen Flächen ist durch die Teilnehmergemeinschaft sicherzustellen, so dass die Nachbarflächen nicht beeinträchtigt werden.

IV.

Die Regelungen dieser Anordnung gelten, vorbehaltlich einer abgeänderten Anordnung, bis zur vorläufigen Besitzeinweisung nach §§ 65 ff FlurbG bzw. bis zur Ausführungsanordnung nach §§ 61 ff FlurbG.

V.

Die Festsetzung von Entschädigungen in Geld zum Ausgleich eventuell auftretender vorübergehender Nachteile infolge des durch diese vorläufige Anordnung geforderten Flächenentzugs regelt ebenfalls § 36 Abs. 1 FlurbG. Die Entschädigungen trägt die Teilnehmergemeinschaft.

VI.

Die sofortige Vollziehung dieser vorläufigen Anordnung wird im öffentlichen Interesse nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Begründung:

Mit Beschluss vom 21.07.2010; 1. Änderungsbeschluss vom 20.1.2014 und 2. Änderungsbeschluss vom 5.11.2014 hat das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Außenstelle Wanzleben das „Bodenordnungsverfahren Zuchau-Sachsendorf, Landkreis Salzlandkreis, Verfahrensnummer 24 SLK 014“ angeordnet bzw. geändert.

Der Beschluss und die Änderungsanordnungen sind bestandskräftig.

Das genannte Verfahren dient dazu, die Eigentumsrechte an den im Verfahrensgebiet liegend Flurstücken wieder herzustellen, geordnete rechtliche Verhältnisse an Wegen und Gewässern zu schaffen und das Wegenetz an die Erfordernisse des modernen ländlichen Wirtschaftsverkehrs anzupassen.

Das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Außenstelle Wanzleben hat im Benehmen mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft des „Bodenordnungsverfahren Zuchau-Sachsendorf, Landkreis Salzlandkreis, Verfahrensnummer 24 SLK 014“ einen Wege - und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan sowie dessen 1. und 2. Änderung aufgestellt.

Der Plan ist mit Datum vom 17.07.2013 vom Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte genehmigt worden. Die Genehmigung der 1. Änderung des Wege- und Gewässerplanes erfolgte am 12.02.2014 und die Genehmigung der 2. Änderung des Wege- und Gewässerplanes erfolgte am 22.06.2018 durch die gleiche Behörde. Diese bilden eine hinreichende Planungsgrundlage.

Nach § 36 Abs.1 FlurbG kann die Flurbereinigungsbehörde eine vorläufige Anordnung erlassen, wenn es aus dringenden Gründen erforderlich wird, vor der Ausführung des Flurbereinigungsplanes den Besitz oder die Nutzung von Grundstücken zu regeln.

Dringende Gründe liegen vor, wenn die angeordnete Maßnahme nicht bis zur Ausführung durch den Flurbereinigungsplan zurückgestellt werden kann.

Den Beteiligten ist daher der Besitz für die in der Anlage aufgeführten Flurstücke zum 01.05.2019 zu entziehen.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt sowohl im öffentlichen Interesse als auch im überwiegenden Interesse der Teilnehmer.

Um die Ziele des Bodenordnungsverfahrens schnellstmöglich zu erreichen, fließen erhebliche öffentliche Mittel in die Umsetzung der Maßnahme. Somit ist das öffentliche Interesse begründet. Der vorzeitige Ausbau der gemeinschaftlichen Anlagen dient der schnelleren und besseren Erschließung der Grundstücke und erleichtert somit die Bewirtschaftung.

Die Bereitstellung der benötigten Flächen ermöglicht eine zügige Durchführung der Maßnahmen. Beides liegt im überwiegenden Interesse der Teilnehmer.

Insoweit wird auf die Begründung der vorläufigen Anordnung verwiesen.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben.

Aus den dargelegten Gründen ist die vorläufige Anordnung recht - und zweckmäßig.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die vorläufige Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Außenstelle Wanzleben, Ritterstraße 17-19, 39164 Wanzleben - Börde, oder beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Große Ringstraße 52, 38820 Halberstadt, oder beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle/Saale schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Bei Einlegung des Widerspruchs wird die Frist nur gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben bzw. die Niederschrift bis zum Ablauf der angegebenen Frist bei der Behörde eingegangen bzw. aufgenommen worden ist.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.

Im Auftrag

Silke Wolff

Anlagen

Flurstücksverzeichnis zum Flächenentzug

Karten zur vorläufigen Anordnung

Diese Anordnung liegt beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Ritterstraße 17 – 19, 39164 Wanzleben; der Stadt Barby, Marktplatz 14, 39249 Barby; im Bürgerbüro der Stadt Nienburg, Marktplatz 9, 06429 Nienburg; in der Stadt Calbe, Rathaus I, Markt 18 und Rathaus II, Schloßstraße 3, 39240 Calbe; Osternienburger Land, Rudolf-Breitscheid-Straße 32 e, OT Osternienburg; Stadt Bernburg, Schlossgartenstraße 16, 06406 Bernburg; Verbandsgemeinde Saale-Wipper, Platz der Freundschaft 1, 39439 Güsten; Stadt Staßfurt, Haus I Steinstraße.19, 39418 Staßfurt; Gemeinde Bördeland, OT Biere, Magdeburger Straße 3, 39221 Bördeland; Stadt Schönebeck, Markt 1, Amt für Presse und Präsentation, Zi 211, 39218 Schönebeck; Stadt Gommern, Platz des Friedens 10, 39245 Gommern; Stadt Zerbst/Anhalt, Stadtverwaltung Verwaltungsgebäude, Puschkinpromenade 2, 39261 Zerbst/Anhalt; Stadtverwaltung Aken/Elbe, Markt 11, und Verwaltungsgebäude Bärstraße 50, 06385 Aken(Elbe); Stadt Südliches Anhalt, Hauptstraße 31, 06369 Südliches Anhalt OT Weißandt-Gözlau; Stadt Köthen, Bau- und Planungsamt Wallstraße 1-5 und Stadt Dessau-Roßlau, Zerbster Straße 4, Zimmer 266, 06844 Dessau-Roßlau 14 Tage zur Einsichtnahme durch die Beteiligten aus.

*1 - Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I, S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794)

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Artikel veröffentlicht am 14.03.2019 von Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Südliches Anhalt 4 / 2019