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Dieblich | Mitteilungsblatt Untermosel

Notizen aus der Ratssitzung vom 25.09.2013

Notizen aus der Ratssitzung vom 25.09.2013
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über zustimmungspflichtige über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012
Die Liste mit den erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Aufwendungen lag den Ratsmitgliedern vor. Die einzelnen Positionen wurden noch einmal vorgetragen und erläutert. Die Ratsmitglieder stimmten den Ausgaben einstimmig zu.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung der Nivellierungssätze für Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer
Das Land plant zum 01.01.2014 die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Ziel ist es, die Nivellierungssätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen, und zwar auf mindestens GrSt. A = 300 v.H., GrSt B auf 365 v.H. und Gewerbesteuer auf ebenfalls 365 v.H. Um zu vermeiden, dass bei einer Nichterhöhung die Ortsgemeinde eventuell Nachteile zu erwarten hätte, stimmten die Ratsmitglieder einer Erhöhung auf die geforderten Mindestsätze zu.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung (Teilaufhebung) des B-Planes "Salzheck"
Der B-Plan für das Gewerbegebiet "Salzheck" war zu ändern, weil hier Ausgleichsmaßnahmen im Moselvorgelände festgesetzt waren. Da das Moselvorgelände zukünftig als Freizeit - und Erholungsfläche dienen soll, müssen die festgelegten Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle durchgeführt werden. Es lagen nun die Stellungnahmen einzelner Fachbehörden vor. Der Planer hatte hierfür Abwägungs- und Beschlussvorschläge ausgearbeitet. Die einzelnen Eingaben wurden vorgetragen und besprochen. Letztlich stimmten alle anwesenden Ratsmitglieder für die Änderung des B-Planes. Ebenso wurde der Satzungsbeschluss vorgetragen und einstimmig beschlossen.
TOP 4: Informationen über Bilanzkorrekturen im Haushaltsjahr 2012
Durch nicht korrekte Buchungen waren für das HH-Jahr 2012 Bilanzkorrekturen vorzunehmen. Über die einzelnen Korrekturen war der Ortsgemeinderat zu informieren.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Einrichtung eines Grünschnittsammelplatzes in der Gemeinde
Der Ortsbürgermeister informierte, dass sich die Ortsgemeinde um eine Grünschnittsammelstelle auf ihrem Gebiet bemüht. Wenn die Planungen konkreter werden, so teilte der Kreis mit, wird die Ortsgemeinde informiert.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Dieblich-Ost, 2. Bauabschnitt"
Aufstellungsbeschluss
Verfahrensbeschlüsse
Planungsauftrag
Erlass einer Veränderungssperre
Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung
Da für den Vorsitzenden ebenso wie für weitere 5 Ratsmitglieder Ausschließungsgründe vorlagen, übernahm der 1. Beigeordnete Raimund Röser den Vorsitz. Er erläuterte noch einmal die Gründe, warum die Verwaltung bereits kurz nach dem 1. Bauabschnitt eine Ausdehnung des Gebietes "Dieblich-Ost" auf die Fläche, die gemäß Flächennutzungsplan festgesetzt wurde, beantragt. So wird beispielsweise Planungssicherheit für die Verwaltung geschaffen zur strittigen Frage, was mit dem Sportgelände geschehen wird. Alle Fraktionen und auch einzelne Ratsmitglieder äußerten sich zum Sachverhalt. Von Seiten der CDU-Ratsfraktion und dem Vertreter der SPD wurde Zustimmung signalisiert, die FWG-Fraktion sieht die Angelegenheit eher skeptisch. So wurde zu den einzelnen Punkten jeweils abgestimmt. Der Aufstellungsbeschluss wurde ebenso mit 5 Ja-Stimmen, zwei Neinstimmen und einer Enthaltung gefasst wie der Planungsauftrag an die WEST-Stadtplaner vergeben wurde. Mit gleichem Stimmverhalten wurde eine Veränderungssperre besprochen und festgelegt. Zum Schluss wurde noch über den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung gesprochen. Bei der Abstimmung hierüber stimmten nur 4 Ratsmitglieder dafür, was die Mehrheit darstellte.
TOP 7: Antrag der FWG-Fraktion:
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau von Wirtschaftswegen im Bereich "Bauhof"
Die FWG-Fraktion erläuterte den Antrag. Man sieht Handlungsbedarf für einen unbefestigten Wirtschaftsweg entlang der A 61 vom Bauhof bis zum Lohbuschheiligenhäuschen. Der Weg wird zukünftig mehr befahren, da die Anlieger an den neuen Straßenabschnitt der K 69 nicht mehr vom Acker auf die K 69 fahren dürfen. Dies sah auch der Ortsbürgermeister so und führte aus, dass bereits zu Jahresbeginn im Vorstand der Jagdgenossenschaft dieser Weg Thema war. Eine mögliche Ausbauvariante war bereits sehr konkret diskutiert worden. Aus Gründen, die nicht beim Jagdvorstand oder der Ortsgemeinde lagen, konnte der Plan nicht umgesetzt werden. Man einigte sich einvernehmlich darauf, Haushaltsmittel zum Ausbau dieses Wegeabschnitts im HH-Plan für 2014 einzustellen und den Weg im zeitigen Frühjahr auch instandzusetzen.
TOP 8: Mitteilungen der Verwaltung
Der Ortsbürgermeister teilte mit:
Die Verbandsgemeindeumlage ist endgültig auf 405.118,- EUR und die Kreisumlage auf 776.066,- EUR festgesetzt.
Das Land beabsichtigt, die Förderungsrichtlinien zur Schaffung von Plätzen für U - 3 Kinder neu zu regeln, wie ist z.Z. noch nicht bekannt.
Die Fraktionen legen bis zum 01.10. Vorschläge für den Haushalt 2014 vor.
In der Kita wurden zum 01.10. drei neue Mitarbeiterinnen eingestellt.
Der Kapellenverein lädt ein zur Einsegnung der Kapelle am Bauhof am Samstag um 15:00 Uhr.
TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Aufträge zur Vermessung
Untersuchung Baugrund
Tragwerksplanung beim Kitaanbau
Es lagen Angebote zu den o.a. Gewerken vor. Die Aufträge wurden an die jeweils günstigsten Anbieter vergeben.
Anschließend fanden noch nicht öffentliche Beratungen statt.

Freiwillige Feuerwehr feiert ihr Feuerwehrfest!
Die Freiwillige Feuerwehr feiert am 06.10.2013 das schon zur Tradition gewordene Feuerwehrfest.
Die Kameraden der Feuerwehr laden auch in diesem Jahr herzlich zum Besuch der Veranstaltung ein. Ich lade alle Dieblicher Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, unserer Feuerwehr an diesem Tag einen Besuch abzustatten, auch als kleines Dankeschön für den freiwilligen Einsatz der Feuerwehrleute, wenn sie anderen Menschen helfen.

Sammlung "Deutsche Kriegsgräberfürsorge" Sammler(innen) gesucht!
In der Zeit vom 01.11. bis 21.11.2013 wird, wie jedes Jahr, die Sammelaktion für die "Deutsche Kriegsgräberfürsorge" durchgeführt. Ich bitte auch in diesem Jahr darum, dass sich Freiwillige in den Dienst der guten Sache und als Sammler(innen) zur Verfügung stellen. Es wäre schön, wenn sich Freiwillige melden würden.
A. Perscheid
Ortsbürgermeister

30. September 2013 | 15:30 Uhr
  
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Informationen zum Mitteilungsblatt von LINUS WITTICH

 
Mitteilungsblatt Untermosel, Ausgabe 30 / 2014
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